Stadtrat vor entscheidender Sitzung: Letzte Chance zur Öffnung der BUGA-Planungen

Um vor dem Bürger:innenentscheid zur BUGA-Bewerbung eine breite Unterstützung zu sichern, muss der Rat am 16. März einen Öffnungsbeschluss fassen. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, diese letzte Chance jetzt zu ergreifen.

Greenpeace Wuppertal, Miteinander Füreinander Heckinghausen und der Bürgerverein Hochbarmen sehen die letzte Chance zur Öffnung der BUGA-Planungen. Am Mittwoch, den 16.03.22 entscheidet der Rat der Stadt zur Grundsatzfrage, ob die BUGA 2031 eine BUGA der ganzen Stadt wird, oder auf die Machbarkeitsstudie beschränkt bleibt. Greenpeace Wuppertal, Miteinander Füreinander Heckinghausen und der Bürgerverein Hochbarmen weisen eindringlich darauf hin, dass ein Öffnungsbeschluss nur noch am 16.03.22 gefasst werden kann. Nur so kann eine breite bürgerschaftliche Unterstützung im Vorfeld des Bürger*innenentscheides gesichert werden. Bleibt es bei der BUGA der Machbarkeitsstudie, droht das endgültige Aus für die Idee einer BUGA beim Bürger:innenentscheid. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, diese letzte Chance jetzt zu ergreifen.

Wird bei der Stadtratssitzung der Beschluss gefasst, dass es zum Bürger:innenentscheid kommt, darf der Stadtrat danach keine Beschlüsse zur BUGA bis zur Abstimmung mehr treffen, da damit die Beschlusslage eingefroren wird. Daher ist am 16.03.22 die letzte Chance, die BUGA unmissverständlich zu öffnen. Ohne einen Öffnungsbeschluss wird es keine breite Unterstützung für die BUGA geben, da die BUGA auf die Kernareale im Westen der Stadt beschränkt bliebe. Eine Fixierung auf die Machbarkeitsstudie und die umstrittene Hängebrücke fordert den Widerstand gegen die BUGA geradezu heraus und wäre ein fatales Signal.

„Die Stadtverordneten haben am 16.03.22 die letzte Chance, vor dem Bürger:innenentscheid festzulegen, dass die BUGA verbindlich mit Alternativen zur Machbarkeitsstudie, wie unserem Konzept BUGA plus, und unter Einbeziehung aller Stadtteile geplant wird“, stellt Ralf Weyer von Greenpeace Wuppertal klar. „Die Initiativen und Bürger:innenvereine werden sicher nicht bereit sein, im Hinblick auf den Bürger:innenentscheid eine BUGA-Planung zu unterstützen, die die Machbarkeitsstudie nicht unumkehrbar nachhaltig erweitert und alle Quartiere einbezieht. Eine Festlegung auf konkrete Alternativ-Vorschläge ist heute noch nicht möglich, wohl aber ein Öffnungsbeschluss.“